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Rückblick auf 10 Jahre SGB II aus der Perspektive des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (Leitartikel Ausgabe 25)

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe stellt eine der bedeutsamsten Sozialreformen dar und war geprägt von dem Willen zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Deshalb war es richtig, eine intensive gesellschaftliche Debatte zu führen zur Neugestaltung des ordnungspolitischen Rahmens und zur Frage, wie die Dienstleistungen im Sinne der Arbeitsuchenden ausgestaltet werden sollten. Nach 10 Jahren SGB II und angesichts des Zugangs von Schutzbedürftigen ins SGB II hat die Debatte nicht an Aktualität verloren.

Das Erreichte nicht aus den Augen verlieren

Beim Rückblick sollten wir nicht den Fehler machen, nur auf den Weiterentwicklungsbedarf des Gesetzes zu schielen und das Erreichte aus den Augen zu verlieren. Arbeitsuchende sind noch nie so intensiv und professionell beraten und betreut worden wie es in der Grundsicherung für Arbeitsuchende passiert. Das ist vor allem ein Verdienst der engagierten und zielführenden Arbeit der Jobcenter, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Die Jobcenter sind es, die die drei Säulen des SGB II zur Existenzsicherung, Arbeit und Teilhabe organisieren und umsetzen. Sie haben dabei eine erstaunliche Entwicklung durchlaufen. Jetzt übernehmen sie mit der Integration von anerkannten Flüchtlingen eine weitere bedeutsame gesellschaftliche Aufgabe und tragen zur Sicherung des sozialen Friedens bei.

Deshalb verdient die Arbeit der Jobcenter eine weit größere Würdigung in unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Jobcenter arbeiten, dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Das betrifft insbesondere die Frage der Personalausstattung, der Gesetzes und Verwaltungsvereinfachungen sowie die Instrumentenentwicklung.
Schaut man „wirkungsorientiert“ auf das SGB II wird offensichtlich, dass „arbeitsmarktnähere“ Personengruppen von den Anstrengungen bei der Umsetzung des SGB II in wesentlich höherem Maße profitiert haben als Menschen in verfestigtem Armutsbezug und mit Langzeitarbeitslosigkeit. Auch dieses Ergebnis dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

Personalsituation in den Jobcentern verbessern

Die derzeitige Personalsituation in den Jobcentern ist sowohl geprägt durch eine hohe Fluktuation als auch Schwierigkeiten, Nachwuchskräfte zu finden. Hinzu kommt in einigen Jobcentern eine strukturelle Unterpersonalisierung, die durch die angespannte finanzielle Lage der Kommunen noch verschärft wird. Das Verwaltungskostenbudget der Jobcenter ist nach vielen unterfinanzierten Jahren in 2016 wieder aufgabenadäquater ausgestaltet.
Perspektivisch müssen wir aber dafür sorgen, dass mehr Fachkräfte gezielt für die Aufgaben im Jobcenter ausgebildet werden. Und auch die Jobcenter selbst müssen stärker auf eine systematische Personalentwicklungsplanung- und gewinnung setzen.
Die Personalausstattung der Jobcenter ist auch deshalb so wichtig, weil viele Personengruppen im SGB II eine intensivere Betreuung benötigen als sie vom Gesetzgeber vorgeschlagen wird. Die Umsetzungspraxis hat gezeigt, dass insbesondere bei arbeitsmarktfernen Personengruppen eine intensive Beratung der Schlüssel zum Erfolg sein kann. Dann müssen wir aber über andere Betreuungsrelationen im SGB II nachdenken und der Bund muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.

Vereinfachung des Rechts

Angesichts der knappen Ressourcen der Jobcenter und der komplexen Gesetzesmaterie im SGB II bleibt es von großer Bedeutung, durch Rechts- und Verfahrensvereinfachungen eine Entlastung der Jobcenter zu erreichen. Aber auch die Leistungsberechtigten verstehen häufig nicht den Inhalt der Bescheide. Das führt immer wieder zu Konflikten, die für beide Seiten vermeidbar sind und das ganze System unter Druck setzen.
Mit dem anstehenden 9. Änderungsgesetz zum SGB II hatten die Länder die Möglichkeit, Vorschläge zur Vereinfachung und Weiterentwicklung des SGB II einzubringen. Das Arbeitsministerium NRW hat hierzu eine Ländergruppe moderiert, die in enger Rückkopplung mit den Jobcentern NRW viele Änderungsvorschläge eingebracht hat.
Leider fehlen im Bund derzeit die politischen Mehrheiten für große Veränderungen. So konnte beispielsweise keine Verständigung zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Sanktionsrechts erzielt werden. Auf der Habenseite ist eine Neuregelung zur Nachbetreuung ehemaliger Leistungsberechtigter nach Aufnahme einer Beschäftigung, die Möglichkeit zur Prämienzahlung bei bestandenen Prüfungen sowie eine Vereinfachung des Leistungsrechts bei Betreuung eines Kindes durch zwei Bedarfsgemeinschaften zu erwarten.

Besondere Zielgruppen im SGB II

Mit Blick auf die arbeitsuchenden Menschen in NRW ist dem Ministerium besonders wichtig zu betonen, dass der Auftrag des SGB II, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Unterstützungsleistungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu erbringen, sich an alle Personengruppen richtet. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, wie wir sicherstellen können und es schaffen, dass niemand im SGB II verloren geht.
Damit ist der Auftrag verbunden, stärker in mittelfristige Strategien zur sozialen Stabilisierung und der Verbesserung der Übergangschancen in den Arbeitsmarkt zu investieren. Andererseits müssen wir uns fragen, wie wir es mit der Organisation der gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen halten, die keine realistische Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt haben. Bei den mittelfristigen Strategien setzt das Ministerium insbesondere auf diese Themen:

  • Bildung für Bildungsferne und langzeitarbeitslose Menschen,
  • Stärkung der Zusammenarbeit von Unternehmen und Jobcentern bei der Qualifizierung von Un- und Angelernten,
  • Verknüpfung sozialintegrativer Strategien mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten,
  • Aufbau von rechtskreisübergreifenden Produktionsnetzwerken zur besseren Verknüpfung der zielgruppenspezifischen Dienstleistungen

Herausforderungen annehmen

Das SGB II kann und soll nicht alle Probleme lösen. Deshalb ist eine verbindliche, auf Dauer angelegte, Zusammenarbeit so wichtig. Auch auf Landesebene entwickeln wir die Zusammenarbeit sukzessive weiter. Die Integration Points und Jugendberufsagenturen stehen für eine gute Entwicklung.
Genauso wenig dürfen wir uns vor der Herausforderung drücken, soziale Teilhabe für Menschen zu organisieren, die dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind. Das Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ hat gezeigt, wie es gehen kann. Eine dauerhafte öffentliche geförderte Beschäftigung kann aber nur gelingen, wenn das Instrument der Arbeitsgelegenheit flexibilisiert und der Aktiv-Passiv-Tausch ermöglicht wird. Dafür wird sich das Land weiter einsetzen – für die betroffenen Menschen.
Im Übrigen glaube ich, dass wir mit Blick auf das zuvor Gesagte bei der Beratung und Betreuung der anerkannten Flüchtlinge gerade sehr viel richtig machen. Hier zeigt sich das „lernende System“ in eindrucksvoller Weise.

Steuerung des SGB II durch das Land

Die 2011 eingeführte kennzahlenbasierte Zielsteuerung nach § 48b SGB II bedarf einer Weiterentwicklung. Alleine die Fokussierung der Kennzahlen auf die Arbeitsmarktintegration und die nicht gut gelungene Kennzahl zur Bekämpfung von Langzeitleistungsbezug wird dem Auftrag und den Leistungen der Jobcenter im SGB II nicht gerecht. Die Kennzahlen sind daher weiterzuentwickeln. Bundesweit gilt es, die Steuerungsdialoge zu Wirkungsdialogen weiterzuentwickeln. Das MAIS engagiert sich in entsprechenden Diskussionen auf Bundesebene.
Es gibt also keinen Grund, beim derzeitigen SGB II stehen zu bleiben. Es gibt aber auch keinen Grund, die mit dem SGB II verbundene Weiterentwicklung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt grundsätzlich in Frage zu stellen.

Dieser Artikel wurde erstmalig in der Forum OWL Ausgabe 25, im Juli 2016 veröffentlicht. Autor ist Herr Stefan Kulozik, Gruppenleiter „Ordnung auf dem Arbeitmarkt und Arbeitsmarktpolitik“ im Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS).

 

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