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Zuwanderung in NRW: Eine gemeinsame Herausforderung für die Zukunft (Leitartikel Ausgabe 23)

Wie immer, wenn Zuwanderinnen und Zuwanderer nach Deutschland kommen, steht Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt. So ist es auch gegenwärtig. Eine besonders drängende Herausforderung ist  die Asylzuwanderung. Sie hat eine ganz andere Dimension als noch vor wenigen Jahren:2007 gab es in NRW 5.140 Asylanträge, im vergangenen Jahr waren es über 40.000. In diesem Jahr 2015 dürften es wohl noch mehr werden.

Die Zahlen sind ein Ausdruck der Situation auf unserer von vielen Kriegen und Krisen sowie teilweise von existenzieller Armut geprägten Erde. Für mich persönlich ist die Integrationsarbeit im Bereich von Flucht und Asyl so etwas wie eine Rückkehr zu den Ursprüngen. Meine ersten politischen Schritte in der „wilden“ Jugend in den 90er Jahren waren sehr von der örtlichen Flüchtlingsarbeit im ostwestfälischen Versmold geprägt. Als Schülervertreter haben wir in der Sporthalle unserer Schule regelmäßig Spielnachmittage mit Kindern von Flüchtlingen organisiert. Später ging es dann auch in die Hausaufgabenhilfe. Auch heute stellt die Flucht so vieler Menschen Deutschland vor große Aufgaben; im Land und in den Kommunen.

Erster NRW-Flüchtlingsgipfel 2014

Unser Land NRW hat auf die steigenden Asylbewerberzahlen reagiert. Am 20. Oktober 2014 fand auf Einladung  von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Flüchtlingsgipfel statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der im Landtag vertretenen Fraktionen, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und verschiedener Flüchtlingsinitiativen teilnahmen. Gemeinsam wurde ein konkreter Maßnahmenkatalog erarbeitet mit dem Ziel, Flüchtlingen oft dringend benötigte Leistungen besser und schneller anbieten zu können. Dazu wurden insbesondere die Kommunen mit mehr finanziellen und strukturellen Ressourcenausgestattet.

Zweiter NRW-Flüchtlingsgipfel 2015

Am 15. April lud Ministerpräsidentin Kraft zum zweiten Flüchtlingsgipfel in die Düsseldorfer Staatskanzlei ein auf dem die Maßnahmen vorgestellt wurden, die seit dem ersten Spitzentreffen umgesetzt worden sind. Einige zentrale Ergebnisse möchte ich erwähnen:

  • Die Regelunterbringungskapazität in den Landeseinrichtungen wurde um rund 2.000 auf 7.000 dauerhafte verfügbare Plätze erhöht. Der Ausbau weiterer Kapazitäten wird abhängig von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen weiter vorangetrieben.
  • Die pauschale Zuweisung des Landes an die Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) wurde um 40 Mio. Euro auf 183 Mio. Euro im Jahr 2015 erhöht. Auch wurden die Mittel für die soziale Flüchtlingsberatung auf 7 Mio. Euro verdoppelt.
  • Seit dem 01. Februar 2015 stehen zudem 300 zusätzliche Lehrerstellen bereit, um das Recht der Flüchtlingskinder auf Schulbildung zu sichern. Um den Zusatzbedarf an Ganztagsplätzen zu decken, wurden im Haushalt 2015 2.600 zusätzliche Ganztagsplätze eingeplant.

Das sind nur einige der inzwischen realisierten Maßnahmen.

Unterstützung einer „Willkommenskultur

Wir im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales haben das Programm „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ entwickelt, mit dem organisiertes und individuelles Ehrenamt vor Ort finanziell gefördert werden kann. Je Kreis oder kreisfreier Stadt stehen 18.000 Euro für die Arbeit vor Ort zur Verfügung. Die Mittel können an Dritte, z.B. Flüchtlingsinitiativen, Ehrenamtsagenturen, Integrationsagenturen, Kirchengemeinden, Moscheevereine etc. weitergeleitet werden.

Gerade angesichts der derzeit hohen Zuwanderungszahlen leisten Ehrenamtliche einen unverzichtbaren Beitrag zur raschen Eingliederung der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Darüber hinaus arbeitet das NRW Integrationsministerium aktuell an der Entwicklung von Ankommens- und Willkommenspakten, mit denen wir Städte und Gemeinden bei ihrer Integrationsarbeit mit neu angekommenen Flüchtlingen unterstützen wollen. Denn klar ist: Bei der Integration spielt „vor Ort“ eine entscheidende Rolle. Das ist ein bisschen wie beim Fußball. Da ist entscheidend „auf´m Platz“. Und „auf´m Platz“ ist bei der Integration von Zuwanderern oft in der Kommune. Gerade aus meiner Zeit als Bürgermeister in Versmold weiß ich das sehr wohl.

Erfolgreiche Integration nur durch Arbeit und Bildung

Wir wissen aber auch, wie wichtig die Integration in Bildung und Arbeit für den Prozess der Integration ist. Durch Änderung des Aufenthaltsrechts wurde 2014 das Arbeitsverbot für Geduldete und Asylbewerberinnen und Asylbewerber von zwölf bzw. neun auf drei Monate verkürzt. Zwar gilt der Zugang zum Arbeitsmarkt erst nachrangig, also nur dann, wenn weder deutsche noch EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer noch andere Bevorrechtigte zur Verfügung stehen. Gleichwohl ist die Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt nach vorn, der nun durch konkrete Maßnahmen begleitet werden muss. Mit Nachdruck setzt sich die Landesregierung dafür ein, auch Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu öffnen. Wir haben aktuell die paradoxe Situation, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete zwar nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten können. Deutsch lernen, nach allgemeiner Auffassung die wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung und die Integration in die Gesellschaft, dürfen sie aber nicht. Hier muss sich der Bund endlich bewegen und seine ablehnende Haltung überdenken. Hinzukommen muss eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration.

Die ersten Monate des Aufenthalts sollten gezielt genutzt werden, um die mitgebrachten Potenziale der Flüchtlinge zu analysieren, sie angemessen zu beraten und seine ablehnende Haltung überdenken. Hinzukommen muss eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration. Die ersten Monate des Aufenthalts sollten gezielt genutzt werden, um die mitgebrachten Potenziale der Flüchtlinge zu analysieren, sie angemessen zu beraten und ihnen Qualifizierungswege aufzuzeigen bzw. Qualifikationen zu vermitteln. Alle zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktförderinstrumente sollten hierzu frühestmöglich eingesetzt werden.

Modellprojekt „Early Intervention – jeder Mensch hat Potentiale“

 Ein wichtiges und zukunftweisendes Modellprojekt trägt den Titel: „Early Intervention – Jeder Mensch hat Potentiale“, das in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt wird. Im Projekt werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit hohen Bleibeaussichten direkt angesprochen und sprachlich gefördert, damit sie so schnell wie möglich eine berufliche Perspektive erhalten „Early Intervention“ wird derzeit in Köln umgesetzt. Es soll an drei weiteren Standorten in den Arbeitsagenturbezirken Ahlen-Münster, Detmold und Dortmund durchgeführt werden. Wir sind uns dabei der Verantwortung bewusst, dass wir bestehende Lücken bei den Sprachkursen überbrücken müssen, damit unsere Integrationsbemühungen nicht daran scheitern. Nur so eröffnen wir den geflüchteten Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes und selbstfinanziertes Leben.

Auch die Angebote der „Beratung zur beruflichen Entwicklung“ sollen zur Analyse und Beratung der geflüchteten Menschen hinsichtlich ihrer Qualifikation und den möglichen Weg zur Integration in Arbeit einbezogen werden. Jugendliche Flüchtlinge, die erst noch in die Berufswelt eintreten müssen, sollen eine Hinreichende Berufsorientierung erhalten und anschließend in Ausbildung einsteigen können.

Aufgabe der Trennung von Integrations- und Asylpolitik

 Sie sehen, Nordrhein-Westfalen tut viel, um die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verbessern. Die Landesregierung tritt entschieden dafür ein, die ehemals strikte Trennung in Integrationspolitik auf der einen und Asylpolitik auf der anderen Seite aufzugeben. Viele Flüchtlinge werden bleiben. Die Schutzquoten sind hoch. Wenn das so ist, dann müssen die Flüchtlinge auch so früh wie möglich Zugang zu allen Integrationsleistungen erhalten.

Dieser Leitartikel wurde erstmalig in der Forum OWL Ausgabe 23, im Juni 2015 veröffentlicht. Der Autor ist Herr Thorsten Klute, Staatssekretär für Integration, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW.

 

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