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Normalität auf dem Arbeitsmarkt? Die Auswirkungen rechtlicher Rahmenbedingungen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen

Die Chancen und Möglichkeiten beim Zugang zu Erwerbstätigkeit hängen von vielen verschiedenen Faktoren ab, sodass es schwierig ist, von einer allgemeingültigen „Normalität auf dem Arbeitsmarkt“ zu sprechen. Deswegen ist dieser kurze Beitrag auf die dem Arbeitsmarktzugang zu Grunde liegenden rechtlichen Rahmenbedingungen beschränkt. Für Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, hängen diese ganz wesentlich von ihrem Status und seit einiger Zeit auch von ihrem Herkunftsland ab.

Arbeitsmarktzugang hängt von „hoher“ oder „geringer Bleibeperspektive“ ab

Während anerkannte Flüchtlinge deutschen Staatsangehörigen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung rechtlich gleichgestellt sind, sehen sich z.B. Asylsuchende und Geduldete einem komplexen Instrumentarium an Regeln gegenüber, welches selbst für hauptamtliche Unterstützer_innen nur schwer zu durchblicken ist.

Dabei tut sich seit Oktober 2015, mit Inkrafttreten des Asylpakets 1, ein Trend besonders hervor: Die Unterteilung in Asylsuchende mit einer „hohen“ und Asylsuchende mit einer „geringen Bleibeperspektive“, die sich u.a. maßgeblich auf den Arbeitsmarktzugang der Betroffenen auswirkt.

So unterliegen Asylsuchende und Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, also Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien einem absoluten Arbeitsverbot, wenn sie ihr Asylgesuch nach dem 31. August 2015 gestellt haben. In diesem Rahmen dürfen sie weder eine Beschäftigung, noch eine Ausbildung oder ein Praktikum aufnehmen.

Asylsuchenden mit einer sogenannten „hohen Bleibeperspektive“, d.h. aus Syrien, Eritrea, Iran, Irak und Somalia werden dagegen frühzeitig bestimmte Teilhabemöglichkeiten eröffnet. So dürfen sie bereits im laufenden Asylverfahren an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn freie Kursplätze vorhanden sind. Daran mangelt es in der Praxis allerdings häufig. Schutzsuchende, die nicht aus diesen Herkunftsländern kommen, sind weiterhin bis zu einer positiven Entscheidung im Asylverfahren von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Drei neue Gesetzespakete in anderthalb Jahren

Insgesamt gab es in den letzten anderthalb Jahren drei Gesetzespakete, die den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten teilweise massiv beeinflusst haben. Das letzte dieser Pakete, fälschlicherweise als „Integrationsgesetz“ bezeichnet, beinhaltete neben vielen Verschärfungen auch einige Verbesserungen. So haben z.B. Auszubildende seit dem 06. August 2016 einen Anspruch auf eine Duldung nach § 60a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und dürfen damit während ihrer Ausbildung nicht mehr abgeschoben werden. Wünschenswert wäre gewesen, den Betroffenen nicht nur eine Duldung, sondern einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Auch die Aussetzung der Vorrangprüfung in einigen Teilen NRWs – darunter Ostwestfalen-Lippe – ist zu begrüßen. Allerdings bleibt abzuwarten, inwiefern die Betroffenen tatsächlich von dieser Verbesserung profitieren, da der Aufnahme einer Beschäftigung in der Praxis häufig noch unzureichende Sprachkenntnisse entgegenstehen. Dies verdeutlicht einmal mehr die Relevanz einer Erleichterung des Zugangs zu Sprachkursen.

Insgesamt kann man wohl kaum von einer „Normalität auf dem Arbeitsmarkt“ sprechen. Bürokratische Wege, der mangelnde Zugang zu Sprachkursen und die sich insbesondere für einige Flüchtlingsgruppen verschärfende Gesetzeslage sind alltägliche Hürden, die Geflüchteten den Zugang zu Arbeit und Ausbildung in Deutschland erschweren. Die zunehmende Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge führt zwangsläufig zu Diskriminierung und Ausgrenzung.

Foto_LisaWeitere Informationen:

Lisa Walter

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Projekt alpha OWL II

eMail: alphaOWL@frnrw.de

 

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