Titelbild_Ausgabe_24

Hartz IV und die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit (Leitartikel Ausgabe 24)

Ein zentrales Anliegen der Hartz-Reform sollte die verbesserte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sein. Dank eines umfassenden Fallmanagements und mittels neuer Instrumente sollte es gelingen, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen – das war eines der zentralen Anliegen der Reform.

Bescheidene Erfolgsbilanz

Nach zehn Jahren Hartz-Reform sind die Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen eher bescheiden. Auch 2015 sind immer noch mehr als eine Million Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos, Tendenz leicht steigend. Auch wenn die Langzeitarbeitslosenstatistik auf den ersten Blick viel Bewegung zeigt das Gros der

Veränderungen ist auf Faktoren wie Krankheit, Maßnahmeteilnahme und fehlende Verfügbarkeit zurückzuführen. Wird die Arbeitslosigkeit aus den genannten Gründen über einen bestimmten Zeitraum unterbrochen, dann gelten die Personen nicht mehr als langzeitarbeitslos. Interessanter ist daher die Frage, wie viele Personen denn tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Eine DGB-Studie vom Februar 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass die „Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-System nicht verbessert“ werden konnten. Von fast einer Million Langzeitarbeitslosen wurden im Jahr 2013 bundesweit ganze 69.000 Personen mit einer gewissen Nachhaltigkeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Gewisse Nachhaltigkeit meint hier, dass sie nach sechs Monaten noch in Beschäftigung waren. Auf örtliche Gegebenheiten heruntergebrochen bedeutet dies z.B. für ein durchschnittliches Jobcenter, das von rund 5.600 Langzeitarbeitslosen (9.000 Arbeitslose insgesamt) nur rund 420 Personen vermittelt wurden. Das sind deutlich weniger als zehn Prozent.

Zweifelhafte Kosten-Nutzen-Relation

Die Kosten für diesen bescheidenen Erfolg sind immens. Nimmt man mal an, dass sich von 370 Beschäftigten des Jobcenters ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein mit diesem Personenkreis beschäftigen und außerdem noch einige Millionen Euro aus dem Topf der Eingliederungsmaßnahmen für Maßnahmen und Lohnkostenzuschüsse ausgegeben werden, dann schlägt dies auf der Kostenseite mit sicher mehr als zehn Millionen Euro zu Buche. Für eine Reform, die seinerzeit versprochen hatte jedem Langzeitarbeitslosen eine Chance im ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, ein mehr als zweifelhafter Erfolg; nicht zuletzt auch, wenn man die Kosten-Nutzen-Relation betrachtet. Der genauere Blick in die Statistik vermittelt uns dann auch noch, dass nach anfänglichen Erfolgen in den ersten Jahren nach der Reform die Quoten mehr Langzeitarbeitslose vermittelt werden konnten als in den wirtschaftlich erfolgreichen Jahren danach. In den Jahren 2014 und 2015 ist in vielen Regionen trotz sinkender Arbeitslosenzahlen ein leichter Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen.

Abschaffung bewährter Instrumente

Mit der Hartz-Reform wurden außerdem bewährte Instrumente wie ABM und „Arbeit statt Sozialhilfe“ abgeschafft. Die 2005 neu eingeführten Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) waren von Beginn an umstritten und sind nicht zuletzt auch deshalb in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefahren worden. Da ist das aktuell von der Bundesregierung neu aufgelegte Programm „Soziale Teilhabe“ in diesem Zusammenhang nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Gab es 2000 laut einer Studie von Knuth u.a. noch fast 800.000 Stellen im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes, so sind es aktuell nur noch 150.000, die meisten davon „Ein-Euro-Jobs“. Tendenz sinkend. Die Autoren kommen in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass es nach wie vor dem Grunde nach einen Bedarf von ca. 800.000 Stellen gibt. Sie orientieren sich mit ihrer Empfehlung an der Zahl der Langzeitarbeitslosen, die zwei Jahre und länger arbeitslos sind. Nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände liegt der reale Bedarf bei 400.000 bis 500.000 Stellen.

Die Reform ist mit ihrem Anspruch auch an ihre Grenzen gestoßen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Hans Jürgen Weise, sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf: „ Wir haben mehr als 200.000 Menschen, die seit zehn Jahren in Hartz IV sind und nicht gearbeitet haben. Ich persönlich bin der Auffassung, dass hier ein subventionierter Arbeitsmarkt Sinn machen kann. Es ist besser, diesen Menschen eine öffentlich geförderte Arbeit zu geben, als sie auf Dauer in der Arbeitslosigkeit zu lassen.“ (Der Tagesspiegel, 07.03.2015)

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Hartz-Reform mit ihrem Anspruch, Langzeitarbeitslose besser und schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, trotz deutlich optimierter Beratungs- und Vermittlungskonzepte, inzwischen an ihre Grenzen gekommen ist. Waren in den ersten Jahren noch deutliche Erfolge statistisch nachweisbar, so stagniert die Entwicklung seit 2010 weitgehend. Nicht von ungefähr geht diese Stagnation auch einher mit dem drastischen Zurückfahren des zweiten Arbeitsmarktes seit spätestens 2010, da ab diesem Zeitpunkt den Fallmanagerinnen und Fallmanagern in den Jobcentern die entsprechenden Instrumente (Arbeitsgelegenheiten, aber auch Jobperspektive und Bürgerarbeit) nicht mehr oder nicht mehr im ausreichenden Umfang zur Verfügung standen.

Die zentrale Frage seit 10 Jahren: Was hilft wem?

In der ersten Ausgabe des Forum OWL mit dem Titel „1 Jahr Arbeitsmarktreform in OWL“ im Mai 2006 stand im Leitartikel Folgendes: „Ein Ziel in OWL ist die optimale Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Strategien und Konzepte, die einen örtlichen und regionalen Bezug entwickeln. Zentrale Vorgaben, die gleichermaßen für Rostock, Reit im Winkel und Saarbrücken gelten, sind in der regionalen Arbeitsmarktpolitik weitestgehend unbrauchbar.“ Dies wurde vor fast zehn Jahren sehr zutreffend formuliert! Den aktuellen Bogen zum „Hier und Jetzt“ spannt Professor Dr. Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz in seinem Aufsatz mit dem Titel „Arbeitsmarktpolitik“ und seiner Feststellung: „Neue Förderprogramme fressen alte auf. Kannibalisierung in der Förderpolitik der Jobcenter für Langzeitarbeitslose und wieder die Grundsatzfrage: Was hilft wem?“

 Diese Fragestellung der arbeitsmarktpolitischen Strategien und Programme für den 2. Arbeitsmarkt hat in den zurückliegenden zehn Jahren SGB II eine wahre Flut von Beiträgen, Stellungnahmen oder wissenschaftlichen Untersuchungen ausgelöst. Es gibt wohl kaum einen arbeitsmarktpolitischen Bereich, mit dem sich Politik, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter, die Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Städte- oder Landkreistag als auch Arbeitsloseninitiativen so intensiv, engagiert und auch kontrovers auseinandergesetzt haben. Die Tagungen zu diesem Thema waren mit Sicherheit bundesweit ebenfalls sehr zahlreich.

Es braucht ein langfristig ausgerichtetes Handlungskonzept

Es bleibt aber im Interesse der Langzeitarbeitslosen zu hoffen, dass diese Diskussionen schlussendlich jetzt in ein langfristig ausgerichtetes arbeitsmarktpolitisches Handlungskonzept mit entsprechenden Programmen führen. Die bisherige Politik „vom Modellprojekt zum nächsten Modellprojekt 2. Arbeitsmarkt“ sollte dadurch abgelöst werden, alle Kräfte zur Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu bündeln! Das dieser Weg kein leichter sein wird, ist allen Fachleuten der Arbeitsmarktpolitik klar. Aber er lohnt sich für die Menschen und für unser Gemeinwesen.

Angesichts der dargestellten Entwicklungen und Ergebnisse ist nicht davon auszugehen, dass der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch weitere Bundes-, Landes- oder EU-Modellprojekte entscheidend vorangetrieben wird. Die gilt insbesondere auch für die jüngsten Programme der Bundesregierung.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre und der damit verbundene deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit hat dazu geführt, dass die Politik das Thema Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren aus dem Blick verloren hat. Hinzu kam sicher auch die Hoffnung, dass die Jobcenter in diesem Feld langfristig erfolgreich sein könnten. Die Politik sollte sich diesen Thema wieder zuwenden und erkennen, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die aus vielerlei Gründen nicht am Arbeitsmarkt mithalten können. Wer drei Stunden oder mehr pro Tag arbeiten kann, gilt als arbeitslos. Nach der Statistik richtig, aber wo ist der Arbeitsmarkt für diese Personen?

Das gleiche gilt für viele Ungelernte, Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen. Wo gibt es geeignete Stellen für diese Personen? Spätestens hier sind auch die Grenzen eines noch so guten Fallmanagements erreicht.

Aufbau eines 2. Arbeitsmarktes

Die Entwicklung zeigt deutlich, dass ein 2. Arbeitsmarkt in angemessener Größenordnung unabdingbar ist, um Langzeitarbeitslosigkeit einzugrenzen und den betroffenen Menschen eine angemessene soziale Teilhabe zu ermöglichen. Er sollte langfristig angelegt werden und im Einzelfall, soweit erforderlich, auch langfristige Teilhabe ermöglichen.

Neue Instrumente sind hierzu nicht unbedingt erforderlich. Wahrscheinlich würde es reichen, die bereits erprobten Instrumente zu überprüfen und ggfs. neu zu justieren. Die Finanzierung könnte über den sogenannten Passiv-Aktiv-Ausgleich erfolgen. Entsprechende Vorschläge liegen vor (s.a. Knuth u.a.). Gerade der Einsatz des sogenannten Passiv-Aktiv- Transfers im SGB II muss jetzt „ohne Wenn und Aber“ stärker in den Focus genommen werden. Die Lösung dieser nicht nur förderrechtlichen Frage für die Integrationsarbeit der Zielgruppe von Langzeitarbeitslosen ist notwendig, um noch umfassender Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes als Handlungskonzept und als Programm wie bereits aufgeführt zu implementieren.

Größerer Gestaltungsrahmen für Jobcenter

Dieser Paradigmenwechsel hin zu „Arbeit/Beschäftigung statt ALG II“ eröffnet Gestaltungsräume für die entsprechende Beschäftigung und Aktivierung im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit. Auf dieser Basis können dann auch weitere Programme für schwierige Zielgruppen durchgeführt werden. Hier sind ganz aktuell zu nennen, die durch Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes nicht nur sinnvoll gemeinwohlorientiert beschäftigt werden, sondern auch integrativ gefördert werden können.

Es versteht sich von selbst, dass dann ein anteiliges Budget für den Passiv-Aktiv-Einsatz, welches sich an der Zahl der Langzeitzeitarbeitslosen bemisst, für jedes Jobcenter zur Verfügung stehen sollte. Dieses Budget kann das Jobcenter in seinem regionalen Bereich mit und operativ einsetzen.

Die Jobcenter, Bildungsträger, soziale Beschäftigungsträger, Kommunale Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtsverbände in OWL verfügen über langjährige gute Praxiserfahrungen mit Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes. Viele Modellprojekte sind dabei erfolgreich umgesetzt worden und haben auch landes und bundesweite Beachtung gefunden. Es fehlten aber oft die weiteren Rahmenbedingungen diese Modellprojekte nachhaltig zu verstetigen.

Eine Chance für den Passiv-Aktiv-Transfer

Es bleibt zu hoffen, dass das jetzt angekündigte Programm „Neustart in Deutschland – Gemeinsam stark“ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose einen nicht nur kurzfristigen, sondern auch langfristig angelegten Förderzeitraum im konzeptionellen Ansatz vorsieht.

Literaturhinweise
Literaturhinweise: 1. Johannes Kirsch, Matthias Knuth, Lina Zink Ansätze zur Entwicklung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ Studie im Auftrag des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Baden-Württemberg, Duisburg/Essen, 2013 2. Alexander Matysik, Peer Rosenthal, Jörg Sommer Öffentlich geförderte Beschäftigung Plädoyer für eine konzeptionelle Neuausrichtung (Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung), WISO direkt, 2011 3. Sozialer Arbeitsmarkt in NRW Gemeinsam für ein soziales Nordrhein-Westfalen Positionen und Perspektiven der Landesarbeitsgemeinschaft der Spit-DGB-Abteilung „Arbeitsmarktpolitik“: arbeitsmarkt aktuell, 2 (2015)

 

Dieser Leitartikel wurde erstmalig in der Forum OWL Ausgabe 24, im Dezember 2015 veröffentlicht. Die Autoren sind Herr Thomas Jeckel, Geschäftsführer Netzwerk Lippe gGmbH und Herr Herman-Josef Bentler, ehem. Fachbereichsleiter Beschäftigungs- und Berufsförderung und stellvertrendender Geschäftsführer ARGE/ Jobcenter Kreis Paderborn.

 

 

 

Ähnliche Beiträge
3D Rendering of people united form two gears
Normalität auf dem Arbeitsmarkt – Was ist das eigentlich?
Titelbild_Ausgabe_23-e1467884090350
Zuwanderung in NRW: Eine gemeinsame Herausforderung für die Zukunft (Leitartikel Ausgabe 23)
Multiracial Thumbs Up Against Blue Sky
Ein persönlicher Rückblick auf 12 Jahre Forum OWL
Titelbild 25
Rückblick auf 10 Jahre SGB II aus der Perspektive des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (Leitartikel Ausgabe 25)
1 Kommentar

Hinterlasse dein Kommentar

Dein Kommentar*

Dein Name*
Deine Internetseite