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Hartz IV – eine Erfolgsgeschichte?

Nach dem Vermittlungsskandal der damaligen Bundesanstalt für Arbeit und der darauf folgenden Einsetzung der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt unter der Leitung des 2007 wegen Untreue und Begünstigung verurteilten Peter Hartz, erinnern sich viele noch an die Übergabe des Abschlussberichts der Kommission im August 2002 im Französischen Dom. Feierlich überreichte Peter Hartz den Abschlussbericht damals in Form einer modernen MiniDisc an Gerhard Schröder, der sich daraufhin auf den Weg machte, die Vorschläge der Kommission politisch umzusetzen.

Als Agenda 2010 ging sein Vorhaben in die Geschichtsbücher ein. Die Agenda verfolgte das gut gemeinte Ziel, die Teilhabe am Arbeitsleben zu vereinfachen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Am einschneidendsten war dabei wohl die vierte Stufe der Hartz-Reformen, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die am 01. Januar 2005 in Kraft trat.

Eine uneinheitliche Bilanz nach 10 Jahren

Im letzten Jahr jährten sich die Hartz-Reformen zum 10. Mal und die Bilanz fiel uneinheitlich aus. Während die einen in den Hartz-Reformen die wesentliche Ursache für die Gesundung des kranken Mannes in Europa sehen, verweisen Kritiker auf die armutspolitischen Folgen der Reform und machten andere Gründe für den Aufschwung am Arbeitsmarkt verantwortlich.
Dieser Aufschwung lässt sich nicht so leicht negieren und der Anstieg der erwerbstätigen Bevölkerung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sind zunächst zwei offensichtliche Kennzeichen. Aber unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Zehn Jahre Hartz IV haben ihre Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft hinterlassen.

Neue Formen prekärer Beschäftigung

Werfen wir zunächst einen Blick auf den Arbeitsmarkt. Werkverträge und Leiharbeit sind neue Formen prekärer Beschäftigung, für die mit den Hartz-Reformen die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Befristungen zeichnen mittlerweile einen hohen Anteil der Beschäftigungsverhältnisse aus. Zwar hat ein Großteil der Beschäftigten noch einen Vollzeitarbeitsplatz, aber über zehn Jahre nach den Hartz-Reformen wird es immer voller in den unteren Etagen des Arbeitsmarktes.
Fast ein Viertel der Beschäftigten muss heute für einen Niedriglohn arbeiten und anstatt Vorschläge zu unterbreiten, wie die Minijobs, die vor allem für viele Frauen eine Falle sind, in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden können, hat man die Verdienstgrenzen noch erhöht.

Einführung des Mindestlohns nicht selbstverständlich

Zwar ist mit der Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland einer der größten Konstruktionsfehler der Hartz-Reformen mittlerweile behoben worden, aber der Kampf um die Einführung und aktuell um die minimale Erhöhung zeigen, dass in Deutschland immer noch viele Geschäftsmodelle auf die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufbauen.
Der Mindestlohn hat dem Arbeitsmarkt nicht geschadet und auch keine 900.000 Jobs vernichtet, wie es einige besonders eifrige Ökonomen frühzeitig prognostizierten. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Mindestlohn in Zukunft entwickeln wird.
Die Hartz-Reformen wirken damit in das Beschäftigungssystem hinein und die Angst aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung zu fallen sorgt dafür, dass die Menschen ihre Ansprüche herunterschrauben und das Mantra der Reformen („Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit.“) treibt sie in die prekären Segmente des Arbeitsmarktes.

Rückgang der Arbeitslosigkeit eine sehr einseitige Erfolgsgeschichte

Auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nur auf den ersten Blick ein Erfolg. Arbeitslosigkeit wird seit 2005 in zwei Rechtskreisen verwaltet. War es noch das Ziel der Hartz-Kommission Schnittstellen aufzulösen, ist im föderalen System etwas vollkommen anderes dabei herausgekommen. Die institutionelle Zweiteilung der Verwaltung der Arbeitslosigkeit in zwei Rechtskreise wurde durch die Doppelung in zugelassene kommunale Träger und gemeinsame Einrichtung noch abgerundet.
Während sich die Arbeitslosenversicherung im SGB III für die guten Risiken verantwortlich zeichnet, sammeln sich die schlechten Risiken in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Dementsprechend ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allem ein Rückgang der Arbeitslosigkeit im SGB III. Hier verzeichnet Deutschland in den letzten Jahren beachtliche Erfolge.
In der Arbeitslosenversicherung werden aber nur noch rund 30 Prozent aller Arbeitslosen betreut. Während die Sozialhilfe in der alten Welt das letzte Auffangnetz war, hat sich das Hartz-IV-System zur zentralen Verwaltungsstelle für die Arbeitslosigkeit in Deutschland entwickelt und die Verhältnisse haben sich völlig umgekehrt.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat sich für rund sechs Millionen zu einer eigenständigen Lebenslage entwickelt. Fast 50 Prozent von ihnen beziehen bereits seit vier Jahren und länger und rund eine Million bereits seit Einführung im Januar 2005 die steuerfinanzierte und bedürftigkeitsgeprüfte Leistung. Hier sehen wir in den letzten Jahren kaum eine Veränderung und die Hartz-Reformen konnten damit eines ihrer zentralen Versprechen nicht einhalten.
Die Menschen, die seit der Einführung der Hartz-Reformen im System sind und häufig bereits in der alten Sozial- oder Arbeitslosenhilfe betreut wurden, zeichnen sich durch vielfältige Problemlagen aus. Viele von ihnen haben vier oder mehr Vermittlungshemmnisse, die eine Integration in den Arbeitsmarkt erschweren. Der Turbo-Arbeitsmarkt hat für sie keine Verwendung mehr.

Neue Verschärfungen durch „Rechtsvereinfachung“ in Planung

Der Rauch der Geburtstagskerzen ist noch nicht verflogen und schon steht wieder Ärger im Hartz-IV-System an. Unter dem euphemistischen Titel der „Rechtsvereinfachung“ plant die Bundesregierung das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Angetreten um die überbordende Bürokratie abzubauen, hat sich die „Rechtsvereinfachung“ in vielen Bereichen zu einer weiteren Verschärfung für viele Leistungsberechtigte, vor allem für Alleinerziehende, entpuppt.
Die eigentliche Frage, mit welchen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wir dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene Personen wieder Perspektiven eröffnen können, wird im Rahmen der „Rechtsvereinfachung“ nicht behandelt, obwohl hierzu diskussionswürdige Vorschläge auf dem Tisch lagen.
Im Förderrecht stehen die Praktiker vor Ort mittlerweile vor einem Dschungel aus unterschiedlichen Maßnahmen mit immer neuen und verkomplizierenden Fördervoraussetzungen, die um regelmäßig aufgelegte Sonderprogramme ergänzt werden, aber am eigentlichen Bedarf vorbeigehen. Mit der massiven Reduzierung der Eingliederungsmittel im SGB II vor dem problematischen Hintergrund einer Verfestigung und Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit und des Langzeitleistungsbezugs haben sich die Fördermöglichkeiten deutlich reduziert.

Neuausgestaltung durch Deregulierung

Wenn wir ehrlich sind, dann bräuchten wir eine grundlegende Neuausgestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und das wäre eine radikale Deregulierung im positiven Sinne des Wortes, um dadurch eine Ermöglichungsstruktur zu schaffen, sinnvolle Arbeitsmarktpolitik betreiben zu können. Wie wäre es beispielsweise mit einem Bezug auf die §§ 18-20 BSHG (alt) als Passepartout fü r ein flexibles Fö rderrecht? Denn diese drei Paragrafen beinhalten gleichsam ein breit angelegtes „Waffenarsenal“ für eine moderne Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich der Beschäftigungsförderung in einem überschaubaren Gesetz.
Der Grundgedanke einer Revitalisierung der alten „Hilfe zur Arbeit“-Konzeption des BSHG in einem SGB II wäre eine sinnvolle Lösung, um den Menschen, die dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und für die die Hartz-Reformen nicht zu einer wirklichen Verbesserung ihrer Lebenslage beigetragen haben, soziale Teilhabe durch echte Arbeit zu ermöglichen, sie aus der Isolation der jahrelangen Arbeitslosigkeit zu lösen und ihnen Chancen der Arbeitsmarktintegration zu eröffnen.

Dieser Artikel wurde erstmalig in der Forum OWL Ausgabe 25, im Juli 2016 veröffentlicht. Autor ist Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz.

 

 

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