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Das Bundesteilhabe-Gesetz: Ein Überblick


Die Vorgeschichte

Tabelle 1

Die Handlungsbedarfe und Ziele des BTHG

Bei der Analyse der Handlungsbedarfe waren sich Betroffene, Leistungserbringer, Leistungsträger und Politik einig:

  • unklare Zuständigkeiten und unverbindliche Koordinierung der Leistungen
  • Sozialhilfe oftmals „Ausfallbürge“ für unzureichend vorgelagerte Leistungssysteme
  • zu starke Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der EGH ─ zu geringe Anreize für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
  • Heranziehung des Partner_inneneinkommens
  • zu geringe (fehlende) Wahlmöglichkeit zur WfbM
  • Angebotsform bestimmt Leistung, nicht der tatsächliche Bedarf (ambulant ─ stationär)
  • Kostensteigerungen in der EHG
  • keine Wirksamkeitskontrolle zu den Leistungen der EHG

 

Tabelle 2

Die Struktur des BTHG

 Das BTHG ist ein Artikelgesetz und ordnet das SGB IX neu:

tabelle 3
Zusätzlich gibt es viele Änderungen in anderen Gesetzen.

Allgemeines Reha- und Teilhaberecht

 

tabelle4

Was tatsächlich neu ist:

Behinderungsbegriff
Neufassung der UN-BRK konform.

 

Stärkung der Reha
Erprobung frühzeitiger Unterstützung durch Jobcenter und Rentenversicherung für Menschen mit „drohender Behinderung“ und Menschen mit „gesundheitlichen Beeinträchtigungen“ (Programme im SGB II und SGB VI für fünf Jahre finanziert vom Bund).

Leistungsgewährung
„Wie aus einer Hand“, verbindliches Teilhabeplanverfahren, Bedarfsermittlung nach ICF, Fallkonferenzen mit Zustimmung der Betroffenen, Erstattungsverfahren der Reha-Träger untereinander.

Die Betroffenen sollen durch eine unabhängige Teilhabeberatung (vom Bund finanziert, Schwerpunkt Peer Counceling) gestärkt werden, das klassische Dreiecksverhältnis bleibt bestehen:

pyarmide

 

Mehr Wahlfreiheit
Bei den Teilhabeleistungen am Arbeitsleben (andere Anbieter, Budget für Arbeit, Rückkehrrecht in die WfbM).

Soziale Teilhabe
Erstmalige Begriffsdefinition, offener Leistungskatalog,  „Assistenzleistungen“, „Elternassistenz“, „Leistungen zur Mobilität“.

Eingliederungshilferecht

 

tabelleneu
Was tatsächlich neu ist:

Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt werden bei vollstationären Einrichtungen getrennt.

 


Fachleistungen EGH-Träger        tabelle 7
(SGB IX, Teil 2)

Ÿ-  Mobilität
–  Hilfsmittel
–  Assistenz
–  usw.

 

Existenzsichernde Leistungen
 (SGB XII/SGB II) 

Ÿ-  Unterkunft
–  Heizung
–  Kleidung
–  Ernährung
–  Bildung
–  Mehrbedarfe
–  Einmalige Bedarfe


Personenkreis
Entwicklung der leistungsberechtigten Personen wird bis 2022 wissenschaftlich untersucht, bis dahin kommt bisheriges Recht zur Anwendung.

EGH ─ Pflege
Beide System bleiben bestehen.

Wunsch- und Wahlrecht
Den Wünschen der Betroffenen ist zu entsprechen, wenn sie „angemessen“ sind, vorgeschriebene Prüfung umfasst Kostenvergleich, bisherige Leistungen gelten weiterhin als angemessen.

Schwerbehindertenrecht

 

tabelle 8

Die Rechte der Schwerbehinderten und der Schwerbehindertenvertretungen sind gestärkt.

 

 

  •  Erleichterung zur Berechtigung zur Nutzung von Behindertenparkplätzen
  •  Einführung des Merkzeichens TBI bei Taubblindheit
  •  Wahl von Frauenbeauftragten in den WfbM
  •  Absenkung der Schwellenwerte für Freistellungen der SBV (von 200 schwerbehinderten Menschen auf
    100 im Betrieb)
  •  Bei Nichtbeteiligung der SBV sind Kündigungen unwirksam

Weiteres Vorgehen

 

tabelle 10

 

Weitere Informationen:
v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel
proWerk | Betriebe Bethel
Martin Henke
eMail: Martin.henke@bethel.de

 

 

 

 

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